Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringer letzte Woche zieht weitere schwere Folgen nach sich – die aktuelle Vorsitzende der CDU und Bundesverteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, kündigte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur an und möchte auch ihren Parteivorsitz im Laufe des Jahres abgeben.
Hintergrund
Am 5. Februar fand im Thüringer Landtag die Wahl zum Ministerpräsidenten statt. Nach der Landtagswahl im letzten Herbst sah man sich vor einer schwierigen Lage, denn die bis dahin regierende Koalition aus der Linken, den Grünen und der SPD hatte keine Mehrheit mehr und auch alle anderen üblichen Koalitionen – wie etwa der GroKo – fanden im Parlament keine Mehrheit.
Die Linke, die Grünen und die SPD einigten sich dennoch darauf, eine Minderheitsregierung zu versuchen. Deshalb stellten sie am 5. Februar ihren bisherigen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow (Die Linke), zur Wahl. Da er jedoch sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang keine Mehrheit erhielt, da keine Abgeordneten der anderen Parteien für ihn stimmten, kam es zum dritten Wahlgang. Hier wird der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält – auch wenn es keine Mehrheit ist. Im dritten Wahlgang wählten dann überraschend die Abgeordneten der AfD nicht ihren eigenen Kandidaten, sondern Thomas Kemmerich, den Kandidaten der FDP. Mithilfe der Stimmen von FDP, CDU und AfD erhielt Kemmerich 45 Stimmen – eine mehr als Bodo Ramelow – und wurde somit zum Ministerpräsidenten gewählt. Kemmerich wurde daraufhin stark dafür kritisiert, die Wahl angenommen zu haben und trat schon drei Tage nach der Wahl von seinem Amt zurück.
Auswirkungen auf die CDU
Auch die CDU wurde nach der Wahl heftig kritisiert – dass sie zusammen mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen, wurde als Tabubruch bezeichnet. Auch von innerhalb der Partei kam Kritik; von der Jungen Union in Thüringen, die einen Sonderparteitag fordert, bis zur Bundeskanzlerin Merkel, die sich dafür aussprach, die Wahl „rückgängig“ zu machen.
Die Wahl in Thüringen hatte sowohl auf den Landesverband, als auch auf die Bundespolitik Auswirkungen. Der Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring, musste laut Umfragen stark an Beliebtheit einbüßen und einige Mitglieder forderten, einen neuen Parteivorsitz zu wählen.
Die wohl weitreichendste Folge für die CDU ist allerdings, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ankündigte, nicht mehr als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen und ihren Parteivorsitz abgeben zu wollen. Dies tat sie wahrscheinlich, da sie sich in der Vergangenheit kaum innerhalb der CDU durchsetzen konnte, zu sehen auch, als sie in Thüringen sofortige Neuwahlen forderte, aber den Landesverband nicht davon überzeugen konnte. Nun stellt sich die Frage, wer ihr Nachfolger wird. Im Gespräch sind zum Beispiel Friedrich Merz, der bereits bei der letzten Wahl zum Parteivorsitzenden gegen AKK antrat, der jetzige Gesundheitsminister Jens Spahn und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet.
Die Wahl des Ministerpräsidenten im kleinen Thüringen hat also Folgen für ganz Deutschland und wird große Auswirkungen auf die Zukunft der CDU haben. Die CDU wird sich bei der Wahl ihres neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten mit der Frage beschäftigen müssen, wie man in der Zukunft unter anderem mit der AfD, aber auch – wie in Thüringen – mit der Linken umgeht.
I.Oel.